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Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. So werden die Pläne kommentiert.

Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob.

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Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügten am Freitag vor allem einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, Umweltverbände einen mangelnden Ehrgeiz beim Klima- und Naturschutz. Die Linke kritisierte, die soziale Spaltung im Land werde nicht gekittet. Ausgewählte Reaktionen:

Das sagen Politiker

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf eine große Koalition mit mehr Innovationskraft. "Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur.

Die Linke warf Union und SPD vor, die "krasse soziale Ungerechtigkeit" zu stabilisieren.

Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können, ebenso wenig eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Union und SPD vor, in einer neuen großen Koalition die soziale Ungerechtigkeit im Land zementieren zu wollen. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut", sagte sie am Freitag in Berlin. "Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen."

Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können. Eine Vermögenssteuer für Reiche habe sie erst gar nicht gefordert. "Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land."

Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zurückhaltend geäußert. Sie sei weder euphorisch noch tief betrübt, sagte Taubert am Freitag auf Anfrage.

Die Ergebnisse, die in der Sondierung erzielt wurden, müssten jetzt nüchtern unter dem Aspekt geprüft werden, "ob die SPD damit in einer großen Koalition bestehen kann, oder ob es nichts für uns ist".

"Besser gut regieren, als nicht regieren", sagte der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, in Anspielung auf die Absage von FDP-Chef Christian Lindner an ein Jamaika-Bündnis. Lindner hatte den Ausstieg aus den Gesprächen im November mit dem Satz begründet: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

"Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird", meinte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU.

Die AfD hat das Resultat scharf kritisiert. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, eine Koalition von Union und SPD könne den Namen große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. "Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition."

Alice Weidel monierte, der bei den Sondierungen festgelegte Richtwert von 180.000 bis 220.00 Zuwanderern pro Jahr sei nicht ernst zu nehmen. "Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce", sagte sie. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich.

Alexander Gauland und Weidel kritisierten, noch mehr deutsches Steuergeld solle nach Brüssel gehen. "Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden."

Meuthen sagte, einziger Lichtblick sei, dass "mit dieser LoKo" der AfD die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zufalle.

"Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter-so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre."

Das sagen Politiker im Ausland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Pläne für die Europapolitik. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte."

Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte: "Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa."

In dem Papier steht, dass Union und SPD den Zusammenhalt Europas "auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken" will.

Die EU solle bürgernäher und transparenter werden und dadurch neues Vertrauen gewinnen. Auch solle mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die "gute Nachrichten" begrüßt. Er sei "glücklich und zufrieden", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne.

Das vorläufige Ergebnispapier sei "dem europäischen Projekt geneigter" als das, was bei "Versuchen Ende des Jahres" festgehalten worden sei, sagte Macron. "Ich freue mich über diese Fortschritte."

Es sei aber noch zu früh für ein endgültiges Urteil. Macron hofft für seine Vorschläge zur weitreichenden Reform der EU auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland.

Skeptisch äußerte Macron sich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der im Ergebnispapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD auftaucht.

Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wünschte Merkel, dass es gelingt, zügig eine Regierung zu bilden. "Das ist gut für Deutschland, gut für Nachbarn wie Österreich und vor allem gut für die Europäische Union."

Das sagt die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft kritisierte die finanzpolitischen Pläne von Union und SPD. "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.

"Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig."

Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten. Gute Ansätze fänden sich bei mehr Investitionen in Bildung und Breitbandausbau und dem klaren Bekenntnis zu Europa.

Der Industrieverband BDI hingegen hat die Einigung begrüßt, vermisst aber wegweisende Entscheidungen. "Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin.

Das Sondierungspapier enthalte nur ein "Minimum" erwartbarer Vorschläge. "Wir gehen davon aus, dass in der Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden."

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag.

"Den zehn Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber." Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.

Der Einkommensteuertarif bleibe unverändert, und die Senkung des Solidaritätszuschlags "gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus".

Der Soli werde für den Zeitraum von 2018 bis 2021 um lediglich zehn Milliarden Euro gesenkt, "was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist", sagte Fuest.

"In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen." Dabei sei die CDU mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. "Das wird nicht eingelöst."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein "teurer Rückschlag" für die Unternehmen und bedeute eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf Milliarden Euro, erklärte Kramer am Freitag in Berlin.

"Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit einbeziehen."

Deutschlands Unternehmen zahlten durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr als 50 Milliarden Euro.

Insgesamt sei das Ergebnispapier der Sondierungen "kein großer Zukunftsvertrag", sondern weise eine klare Schlagseite zur Umverteilung auf.

"Im Kern geht es leider wenig um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dafür aber detailliert und umso umfangreicher um teure Ausgabe-Versprechen in Sachen Rente, Kindergeld und Sozialleistungen."

Das sagen Umweltschützer

Der Naturschutzverband WWF erklärte, die verabredeten Schritte leisteten keinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise oder das Artensterben in Deutschland.

Auch fehlten konkrete Maßnahmen zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) resümierte, unter einer erneuten großen Koalition drohten nun weitere vier Jahre Stillstand beim Natur- und Umweltschutz. Geradezu "schockierend" sei, dass das von beiden Vorgängerregierungen gesetzte Klimaziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 faktisch aufgegeben werde.

Das sagen soziale Verbände und NGOs

Der Sozialverband VdK steht der geplanten Grundrente, mit der die Renten langjähriger Geringverdiener aufgebessert werden sollen, kritisch gegenüber. "Die Zugangsvoraussetzungen sind aus unserer Sicht fern der Lebenswirklichkeit.

35 Jahre Versicherungszeit sind von vielen Menschen, vor allem Frauen, nicht erreichbar. Auch dürfen Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner nicht ausgeschlossen sein."

Pro Asyl rügte die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr und den Familiennachzug auf 1.000 Menschen im Monat zu begrenzen.

Dies sei "menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend" sowie "ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte der Verband.

(fab/ dpa)

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Teaserbild: © picture alliance / Bernd von Jut

Comments

  1. Peter Müller

    Natürlich wissen all bis hinauf zur Spitze des Bundespräsidenten, dass eine Einigung nur erfolgte, weil ALLE Angst vor Neuwahlen haben - genau das aber ist die Definition für Demokratie bei uns.... damit haben sie aber eine Kröte geschluckt - weil damit die AfD größte Oppositionspartei ist.... Man kann eben nicht stoppen, was nicht gewollt ist. Mögen die Jusos verhindern, dass es zum Eklat mit Herrn Schulz kommt - diese Partei ist mit der Zusage gestorben. Nochmals : Herr Lindner, sie haben Mut bewiesen - danke dafür....lieber NICHT regieren, als dieses Theaterstück weiter laufen zu lassen.

  2. Arnold Pohen

    wenn das Konstrukt denn was wird, hält es garantiert keine vier Jahre, und dann wird Herr Gauland Kanzler!

  3. Gunnar Peschel

    Auf die nächsten 4 Jahre Stillstand! SPD ist und bleibt Arbeiterverräter seit 1927. Vorwärts wie gehen zurück. Es kot.... ein an. Nun ist wohl in 4 Jahren damit zu rechnen daß die SPD nicht einmal über die 5% Grenze kommen wird.

  4. Michael Hellmuth

    Na, da hat man euch Wählervolk wieder einmal voll den DAUMEN oder sogar Mittelfinger gezeigt. Die haben sich doch NUR deswegen "geeinigt", um NEUWAHLEN zu verhindern. Warum wohl diese höllische Angst ?!?

  5. Harald Kiel

    Das ist ja auch mal wieder einer Lachnummer für die Politik bei uns,über 100 Tage Schmieren Theater,nichts auf die Reihe bringen,alles läuft im Prinzip so weiter.der Bürgerwille im Bezug auf Gro.ko. ist völlig für die Politik Lobby daneben.

  6. Detlef Albrecht

    Noch mehr geld nach Brüssel,statt für Bildung,und zum verhindern der Kinder und altersarmut.was für eine Farce.

  7. karl schulz

    Für was geht man den noch Arbeiten? Damit die Steuereinnahmen an die Asylanten (Sozialtouristen) verteilt wird

  8. karl schulz

    Wie lange soll das den noch so gehen https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html Aus den Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 ergebe sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen, von rund 267.500 Personen.“ Und ab März 2018 erhöhe sich dieses Potenzial auf dann 390.000 Syrer, die ihre Familien nach Deutschland holen können.

  9. Jutta Bernhart-Kempf

    Rudolf Müller #83 ...“Der Berg kreiste und gebar eine Maus“ … Alles bleibt eigentlich beim alten. Die Stellschrauben wurden nur um zehntel.Milimeter bewegt“ ...x...x... Wollte sich H. Schulz nicht dafür stark machen, dass der Wohlstand endlich auch bei den Wohlstands-ErArbeitern-deren Kindern, den Rentnern, den Armen, den Aussortierten, den .W o h n u n g s l o s e n , den Straßenkindern ankommt? nicht nur bei denen, die uns ständig erzählen: ““ #174..Der großen Mehrheit der Deutschen geht es doch gut ““ Richtig einer „bestimmten Gruppierung“ geht es .m e h r . als gut. Die Bürgerversicherung – ebenfalls ein Wahlslogan des H. Schulz-- einzige, anständige Lösung-Zukunft für ALLE -> stattdessen w e i t e r h i n >> das alljährliche RentenKasperlTheater um ein paar lumpige Euro, die die lfd. Erhöhungen nicht abdecken (nicht so bei unseren Volksvertretern) >> die Zweiklassenmedizin für die Mehrheit des dt. Volkes >> K E I N E N . V o l k e n t s c h e i d . der in einer Demokratie dem Souverän zusteht. Müsste heuer nicht der Souverän --dieser neuen-alten Groko- seine Zustimmung erteilen??? Den Volksentscheid scheuen allerdings . a l l e . Parteien > mehr als der Teufel das Weihwasser;) Warum wohl? Es >> könnte nicht mehr so selbstherrlich regiert werden >> wären keine Alleingänge unserer Bundeskanzlerin mehr möglich >> wären auch Verschleierungen und Streitereien überflüssig (zB um 180-220.000 Flüchtlinge pro Jahr und deren Familiennachzug) weil diesbezügliche Regelungen-Fakten bereits im Vorfeld mit dem Souverän abgeklärt-geschaffen worden wären. Regelungen welche vorrangig dem Wohl des dt. Volkes dienen würden → wie es in den anderen EU-Länder auch üblich ist → zB ““ #112.. Frankreich lässt nur 10.000 pro Jahr ´ rein... und

  10. Richie Black

    Ein Armutszeugnis für dieses Land was hier präsentiert wurde, kein Wort zu Altersarmut, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Abschaffung der modernen Sklaverei,dann natürlich die Verweigerungshaltung über höhere Steuern für Spitzenverdiener ab 75000Euro Jahreseinkommen, dies is ein Schlag ins Gesicht für alldiejenigen die dafür sorgen das dieses Land weiter am laufen bleibt. Mit Zukunft hat dies nix Zutun,stattdessen Stillstand und weiterso!

  11. Gabriele de Jager

    Nach der Wahl hatte Martin Schulz noch den Durchblick - die Groko ist abgewählt, wir gehen in die Opposition. Das war die richtige Entscheidung. Leider hat er sein Wort nicht gehalten, wie die meisten Politiker. Schade. Aber die Pöstchen sind eben doch wichtiger als der Wählerwille. Angeblich will der Wähler die Groko. Das ist falsch, sie wurde abgewählt. aber was zählt der Wählerwille schon nach der Wahl.

  12. *****

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  13. Johann Meyer

    Nach 1 bis 2 Jahren werden die Karten neu gemischt... dann gibt's Neuwahlen

  14. Svenja Tröger

    Schulz mit weg!!!!

  15. peter stahlke

    Über Spanien lacht die Sonne über Koko-(Lores ), Jamaika und Groko die ganze Welt

  16. Fritz Kah

    Alle Hoffnung liegt nun bei den Jusos. Daumen runter!

  17. *****

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  18. Peter Dahm

    "Die EU solle bürgernäher und transparenter werden und dadurch neues Vertrauen gewinnen. Auch solle mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen." Klasse! Bravo! Sehr gut verhandelt. Ihr könnt stolz auch Euch sein. # Ein Textzitat vom Artikel steht ja oben: Alles so wie die Maut, die es "mit mir" nicht geben sollte?

  19. *****

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  20. Sebastian Praßl

    3 Wahlverlierer haben sich gefunden.

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